Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Gebäudereinigung Santos (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers schriftlich (auch per E-Mail) annimmt oder die Leistung in Auftrag gibt.
§ 3 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot und ggf. einem schriftlichen Reinigungsplan. Zusatzleistungen werden gesondert vereinbart und vergütet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
— Konkrete Zahlungsfristen, Skontoregelung, Verzugsregelungen sind noch zu vereinbaren —
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer unentgeltlich Wasser, Strom und ausreichend Lagerraum für Geräte und Reinigungsmittel zur Verfügung. Bei Schlüsselübergabe sind Übergabeprotokolle zu führen.
§ 6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Schadensmeldungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Schadenseintritt schriftlich anzuzeigen. Für die Schäden, die durch den Auftragnehmer verursacht wurden, besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
— Konkrete Laufzeiten und Kündigungsfristen werden im Einzelvertrag geregelt —
§ 8 Datenschutz
Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers in Eschweiler. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.